Auf den Internetseiten des Bundestages wurde eine neue Petition eingereicht, die sich mit der bereits beschlossenen Internetsperre auseinandersetzt. Die Unterzeichner dieser Petition fordern, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Nachfolgend der gesamte Text der Petition:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Bereits heute gibt es erste Begehrlichkeiten, die Internetzensur auszuweiten auf ganz andere Bereiche wie Tauschbörsen oder andere Inhalte. Diese Zensurliste wird sich nicht sehr lange auf nur Kinderpornografie beschränken. Sie wird mit der Zeit weiter und weiter aufgeweicht und da diese Liste komplett geheim ist, wird niemand wissen, welche Seiten sie beinhaltet. Ein absoluter Gau für eine freie Informationsgesellschaft wie Deutschland. Die Begründung klingt für mich sehr passend:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Ich möchte jeden einzelnen Leser meines Blogs dazu aufrufen, sich dieser Petition anzuschließen und seine Unterstützung zuzusagen. Die Teilnahme an der Petition ist sehr einfach und schnell bewerkstelligt. Die Registrierung dauert eine Minute. Dann kurz den Bestätigungslink aufrufen, einloggen und einen Klick auf “Petition mitzeichnen”. Das wars.
Ich habe natürlich mitgemacht und das solltet ihr bitte auch tun. Aktuell sind es 13954 Mitzeichner und es werden von Minute zu Minute mehr. Helft dabei mit, das Internet und unsere Informationsfreiheit beizubehalten. Es ist ungeheuer wichtig.
Hier geht es direkt zur Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten. Macht mit!!
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Am 5. May 2009 um 22:54 Uhr
Meinst du wirklich, dass wir etwas erreichen können?
Aber wenn du sagst: “Es ist ungeheuer wichtig.”
Dann ist es anscheinend ungeheuer wichtig =)
Ich hab ebenfalls mitgemacht. (Aber nur um später in den Himmel zu dürfen, (da wo die ganzen Jungfrauen sind (und glaub ja nicht das ich sie mit euch teilen werde!!!)))
Am 6. May 2009 um 06:13 Uhr
@Paul: Es ist deswegen ungeheuer wichtig, weil man damit deutlich und klar zeigen kann, dass man dagegen ist. Und das ist aktuell das Beste, was man machen kann. Finde ich super, dass du auch teilgenommen hast.
Am 7. May 2009 um 11:23 Uhr
[...] von: Meetinx (MX), 2×1=10, Womblog, Trueten.de, 63mg, Sabbeljan, Bad Kreuznach-Blog, [...]
Am 8. May 2009 um 13:04 Uhr
Unterschrift Nr. 50.000 ist heute um 01:14 Uhr eingetroffen.
Das war nur die Mindestmenge. Ich persönlich hatte nicht erwartet das es innerhalb einer Woche zu realisieren ist.
Am 8. May 2009 um 15:38 Uhr
@Paul: Bin auch begeistert. 50.000 Stimmen innerhalb einer so kurzen Zeit. Wow. Mal schauen, was dabei herauskommt.